Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Nein
Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt
Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.
Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Also: ein Gas-Embargo wäre unverantwortlich für Nordrhein-Westfalen und ungewiss in seiner Wirkung. Wir setzen uns für wirksame Sanktionen ein.