Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 26.08.2008 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Ob und in welcher Höhe für eine behördliche Genehmigung Verwaltungsgebühren erhoben werden, richtet sich nach den Gebührenordnungen und ergänzender Vorschriften der einzelnen Bundesländer. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 19.07.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) DIE LINKE ist für den Solidar-Föderalismus. Was nicht heißt, dass wir unterhalb dieser Grundsatz-Entscheidung alles gut finden, was namens der Föderalismus-Reform so daher kommt. (...)