(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)
(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)
(...) Ohne eine schrittweise Anpassung der Zurechnungszeiten bei künftigen Erwerbsminderungsrentnern würden diese gegenüber den heutigen Beziehern eine weitaus geringere Rente erhalten. Es geht also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine zeitgemäße Anpassung bei der Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages veröffentlicht die offizielle Statistik der parlamentarischen Initiativen in der aktuellen Wahlperiode. Diese Statistik (Stand: 30.08.2018) zeigt: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat deutlich mehr selbstständige Anträge gestellt, als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD oder AFD. Werfen Sie gern einen Blick auf die Zahlen: https://www.bundestag.de/blob/533190/1f525997bd7c3908ced0d3bb0da10a09/initiativen_wp19-data.pdf (...)
