Antwort ausstehend von Andreas Büttner Die Linke
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Antwort 29.07.2009 von Nina Hauer SPD
(...) Bei Verschlusssachen „nur für den Dienstgebrauch“ besteht bei unbefugter Kenntnisnahme die Möglichkeit der Nachteilszufügung. Um solche Dokumente handelte es sich bei dem Protokoll der Bundesbank und weiteren Akten über die Rettung der Hypo Real Estate. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 12.08.2009 von Patricia Lips CDU
(...) Insofern möchte ich Sie um Ihr Verständnis bitten, dass ich als Bundestagsabgeordnete nicht Details zu Vorgängen der Landesverwaltung und zu den von Ihnen befürchteten Strafbarkeiten beantworten oder bewerten kann. Der Hessische Landtag ist das in der Sache zuständige Gremium. (...)
Antwort 28.07.2009 von Matthias Hey SPD
(...) Deshalb plädiere auch ich für eine Reformierung dieser jetzt bestehenden Regelung. Entweder koppelt man die Diäten an EINE tariflich bzw. gesetzlich gebundene Berufsgruppe im Lande (warum nicht an den öffentlichen Dienst, das wäre doch denkbar!), oder man erhöht die Diäten nur EINMAL in einer Legislatur, das sind fünf Jahre (eine Kindergärtnerin oder ein Busfahrer muß mitunter ebenso lange auf Gehaltserhöhungen warten!). (...)
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD