Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried M. • 13.08.2017
Frage an Ralf Kalich von Wilfried M. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Kalich
Antwort 21.08.2017 von Ralf Kalich Die Linke

(...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)

Portrait von Konstantinos Katevas
Antwort 17.09.2017 von Konstantinos Katevas Die Linke

(...) Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen Kriminalität und Legalwaffenbesitz, weil ich den Waffenbesitzern in unserem Land, die sich um die Vorschriften bemüht haben, nichts unterstellen möchte. (...)

Frage von Florian F. • 10.08.2017
Frage an Heike Baehrens von Florian F. bezüglich Recht
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 16.08.2017 von Heike Baehrens SPD

(...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es kann aber nur den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)

Frage von Bernd R. • 08.08.2017
Frage an Silke Launert von Bernd R. bezüglich Recht
Profilbild
Antwort 15.08.2017 von Silke Launert CSU

(...) Tatsächlich kannte ich diese Passage nicht. Dies liegt daran, dass es sich hierbei um eine Passage handelt, die die „Grundsätze für Forschung und Publikation“ betrifft und nicht etwaige Grundsätze für die Begutachtung im Rahmen eines Gerichtsverfahren, bei dem zweifelsohne andere Voraussetzungen vorliegen. (...)