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(...) Sofern Sie insgesamt die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen meinen, die die Gesellschaft als ganzes tragen muss, ist der relevante Vergleichsmaßstab die von Wissenschaftlern vorhergesagte Höhe der Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Diese Folgekosten der Klimakatastrophe auf Staat und Wirtschaft werden so gigantisch sein, dass sie erhebliche Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sinnvoll sondern aus Haushaltssicht absolut notwendig machen. (...)

(...) In der Leiharbeitsbranche ist es leider Gang und Gäbe, dass Betriebe die gesetzlichen Regelungen unterlaufen. (...) Möglich und legal ist das, weil das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) sogenannte Tariföffnungsklauseln vorsieht. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

(...) Prinzipiell bin ich der Meinung, dass es einem Menschen freigestellt sein sollte ob er studiert oder eine Ausbildung anfängt. (...)

(...) Der Generationenwechsel an der Spitze der kleinen Betriebe muss politisch und von den Gewerkschaften und Handwerkskammern begleitet werden. Die von Ihnen angefragte notwendige Infrastruktur sehe ich zum Beispiel bei der Förderung des Schienenverkehrs, auch für Güter und Schwerlasttransporte. Und um es klar zu sagen, Sachsen muss sich weltoffen und Zukunftsorientiert zeigen, damit der Wirtschaftsstandort Sachsen attraktiv ist. (...)

(...) Das Schornsteinfegerrecht und das Immissionsschutzrecht sind zwar Bundesrecht, werden aber entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden. (...)