Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.11.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Unsere Fraktion im Bundestag unterstützt den Pakt, da die Migrationsfrage keine nationale, sondern eine globale Frage ist. Der globale Migrationspakt ist nicht bindend für Deutschland oder die EU (kein völkerrechtliches Abkommen), er dient vielmehr als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 02.11.2018 von Olav Gutting CDU

(...) mit Dank bestätigmit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 31.10.2018Sie sich für eine Ablehnung des Global Migrations-Paktes aussprechen. (...)

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort 17.12.2018 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der UN-Migrationspakt ändert auch nicht die Rechtlage in Deutschland. Einige Ziele sind bereits heute als Regelungen im nationalen oder europäischen Recht enthalten. (...)