Aktuell sehe ich leider noch keine Mehrheit für einen Verbotsantrag, weshalb ich mich noch nicht am derzeit diskutierten Antrag von u. a. Marco Wanderwitz beteilige. Für mich steht trotzdem außer Frage, dass ich dem Antrag zustimmen würde, sollte er im Plenum des Bundestags eingebracht werden.
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Antwort 04.11.2024 von Andreas Mehltretter SPD
Antwort 01.10.2024 von Johannes Huber parteilos
die Frage lässt sich kurz beantworten: nein
Antwort 07.10.2024 von Bijan Kaffenberger SPD
Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 30.09.2024 von Astrid Mannes CDU
Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land erleben wollen, so sehe ich ein Verbot der AfD doch kritisch
Antwort 30.09.2024 von Andreas Larem SPD
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.