Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es braucht jetzt einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand.

Aber: In der Frage von Abgeordnetenwatch wurde konkret nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefragt, wie sie bis in die 1990er Jahre bestand hatte. Diese war jedoch verfassungswidrig. Deshalb sind wir Grüne zwar für die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer, wollen diese jedoch so anpassen, dass sie dann auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher die Enthaltung in dem Check von Abgeordnetenwatch.

Unsere Vorschläge sind solide durchgerechnet – wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode planen wir, einen ehrlichen Kassensturz zu machen und alle Ausgaben zu hinterfragen, insbesondere die Subventionen. So stellen wir sicher, dass bei der Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet ist.