Antwort 30.09.2024 von Edgar Naujok AfD
Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.
Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.
Ich lehne Wirtschaftssanktionen als Mittel ökonomischer Kriegsführung ab
Sanktionen ohne einen UN-Beschluss sind völkerrechtswidrig. Das BSW setzt sich für eine Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein.
Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass die CDU/CSU mehrere Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorsieht.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.