Antwort 09.09.2020 von Martin Börschel SPD
(...) Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2020 von Ralf Witzel FDP
(...) uns sind die hohen Belastungen durch Straßenbaubeiträge bekannt, die es in einigen Kommunen in den letzten Jahren gehen hat. (...)
Antwort 08.09.2020 von Susana dos Santos Herrmann SPD
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien.
Antwort ausstehend von Ulrich Reuter FDP
Antwort 06.12.2021 von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns für eine Veränderung der Regelungen ein.
Antwort 12.04.2022 von Martin Vincentz AfD
Wir sind für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge