Frage an Ralf Witzel bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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Frage von Paul K. •

Frage an Ralf Witzel von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Koschel,

uns sind die hohen Belastungen durch Straßenbaubeiträge bekannt, die es in einigen Kommunen in den letzten Jahren gehen hat.
Auch die FDP will eine Überforderung der Bürger vermeiden. Deshalb haben wir die von der Bevölkerung zu tragenden Kosten gedeckelt und die Rechnungsbeträge halbiert.
Das weitere Vorgehen wir in den nächsten Jahren erneut evaluiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel, MdL

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