Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian N. • 02.02.2024
Werden Sie ein Wahlergebnis unter dem neuen Wahlgesetz anerkennen? Erwarten Sie, dass Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz das Wahlergebnis anerkennen wird?
Ottilie Klein
Antwort 08.07.2024 von Ottilie Klein CDU

Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.

Frage von Sven M. • 01.02.2024
Wie stehen sie zum Vorwurf die geplante Wahlkreisanpassungen der Ampel in Bayern/Sachsen Anhalt seien eine "erneute Wahlmanipulation" (Friedrich Merz)?
Portrait von Henning Otte
Antwort 05.02.2024 von Henning Otte CDU

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.

Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Methodische Sicherheit bei Zulassung von Landeslisten
Portrait von Filiz Polat
Antwort 28.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.

Frage von Lothar G. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Kuban, ist es richtig, dass mit der neuen Bundestagsreform eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen erringen muss, um überhaupt ein Bundestagsmandat zu bekommen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.02.2024 von Tilman Kuban CDU

Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.