Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nika Z. • 07.02.2025
Ist die Linke für die Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können

Frage von Nika Z. • 07.02.2025
Soll die Schuldenbremse abgeschaffen, reformiert oder unverändert beibehalten bleiben? Ich interessiere mich ebenfalls für die Gründe der FDP bezüglich der Thematik der Schuldenbremse.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Nika Z. • 07.02.2025
Was ist Ihre Meinung zu der Schuldenbremse, beziehungsweise die Meinung der FDP im Allgemeinen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Frage von Almut W. • 07.02.2025
Wie will die CDU die Schuldenbremse reformieren und Einnahmen generieren?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 10.02.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.

Frage von Monika T. • 07.02.2025
Sehr geehrter Herr Marvi, können Sie mir kurz erläutern, warum Sie ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen ablehnen, ebenso eine allgemeine Wehrpflicht?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 08.02.2025 von Parsa Marvi SPD

Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen

Frage von Wolfgang Z. • 07.02.2025
Wären die Grünen der CSU bei der Reform d. Bundeswahlrechts (Abwertung der Erststimme) entgegengekommen, wären Sie dann der Ampel entgegengekommen bei der Umsetzung des BVG Urteils zur Schuldenbremse?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU