Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus P. • 30.01.2025
Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Peter V. • 22.01.2025
Erst einmal vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Wie stehen Sie zu diesem grossen Geld spenden vor der Wahl?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 19.02.2025 von Albert Stegemann CDU

Die CDU und auch ich stehen für eine transparente Finanzierung von Wahlkämpfen.

Frage von Felix B. • 10.01.2025
Werden sie sich für ein Verbot von Parteispenden aus dem Ausland sowie von Frimen und für eine Summenbegrenzung einsetzen, damit Reiche keinen unlauteren Einfluss auf die Politik nehmen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.01.2025 von Thorsten Frei CDU

aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.

Frage von Felix H. • 17.12.2024
Ist Ihnen - nach U-Haft u. Suspendierung des luxusschleusermafiavernetzten Dürener CDU-Landrats W. Spelthahn - bekannt, wie oft Luxusschleusermafiaanwälte in welchen Behörden verkehrten?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 18.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.

Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Warum wurden sog.Spenden-Gelder aus Schleusernetzwerken für den Wahlkampf von ihrem Kollegen Herbert Reul benutzt?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 09.01.2025 von Jürgen Hardt CDU

Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.