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Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

zu diesem Thema kann ich empfehlen, sich an den oder die örtliche Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen zu wenden, da ich als Europaabgeordnete nicht über Straßenausbaubeiträge entscheide.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

Das Thema Straßenausbaugebühr ist in der Tat ein sehr Ärgerliches, insbesondere für die betroffenen Anwohner*innen. Allerdings ist dies eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen und der jeweiligen Bundesländer.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 02.09.2022 von Dörte Liebetruth SPD

Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Sabine Tippelt
Antwort 28.06.2022 von Sabine Tippelt SPD

Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort ausstehend von Immacolata Glosemeyer SPD
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Gerald Heere
Antwort 26.09.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen entscheiden selbst, wie sie ihren Straßenbau finanzieren (via Ausbaubeiträge od. Steuern). Wir Grüne wollen die kommunale Finanzausstattung verbessern.