Antwort 08.05.2022 von Patrick-Benjamin Bök CDU
Wie Sie schon schreiben, ist der spezifische Hebesatz ein Problem und leider nicht mal derart, dass der Hebesatz dort hoch ist, wo auch viel getan wird, sondern insbesondere den klammen Städten
Wie Sie schon schreiben, ist der spezifische Hebesatz ein Problem und leider nicht mal derart, dass der Hebesatz dort hoch ist, wo auch viel getan wird, sondern insbesondere den klammen Städten
der Hebesatz von 825% ist tatsächlich sehr hoch. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer B eine der wenigen Möglichkeiten der Kommunen ist, Einfluss auf die Einnahmen der Kommune zu haben um Leistungen zu finanzieren.
Gegen die Ausdehnung haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Die Grundsteuer ist sinnvoll, aber reformbedürftig; für bezahlbare Mieten braucht es ohnehin mehr.
Wir bekämpfen die Verdrängung aus dem eigenen Kiez mit der Vermögensumverteilung, nicht mit der Aufhebung von Grunderwerbssteuer oder der Grundsteuer.