Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick-Benjamin Bök
Antwort 08.05.2022 von Patrick-Benjamin Bök CDU

Wie Sie schon schreiben, ist der spezifische Hebesatz ein Problem und leider nicht mal derart, dass der Hebesatz dort hoch ist, wo auch viel getan wird, sondern insbesondere den klammen Städten

Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 10.05.2022 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

der Hebesatz von 825% ist tatsächlich sehr hoch. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer B eine der wenigen Möglichkeiten der Kommunen ist, Einfluss auf die Einnahmen der Kommune zu haben um Leistungen zu finanzieren.

Portrait von Petra Sitte
Antwort 09.09.2021 von Petra Sitte Die Linke

Gegen die Ausdehnung haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Die Grundsteuer ist sinnvoll, aber reformbedürftig; für bezahlbare Mieten braucht es ohnehin mehr.

Portrait von Birgit Malsack-Winkemann
Antwort ausstehend von Birgit Malsack-Winkemann AfD
Foto einer "Silberlocke"
Antwort 10.08.2021 von Marcus Otto Die Linke

Wir bekämpfen die Verdrängung aus dem eigenen Kiez mit der Vermögensumverteilung, nicht mit der Aufhebung von Grunderwerbssteuer oder der Grundsteuer.

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD