Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Die Grenzen dieser Deckelungen sowohl für die Gas- als auch die Strompreisbremse bemessen sich an einem neuen Niveau, dass sich ungefähr bei doppelt so hohen Preisen wie vor dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einpendeln wird. Deshalb wurde die Grenze für die Gaspreisbremse bei 12 Cent und für die Strompreisbremse bei 40 Cent angesetzt.
Mit der Gas- und Strompreisbremse hat die Bundesregierung die drastischen Preissteigerungen gekappt und so die Belastung (auch im Zusammenspiel mit weiteren Entlastungsmaßnahmen) der Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Die Preisbremse gilt auch für Heizstrom und kappt daher auch hier Preise oberhalb von 40ct/kWh. Nichtsdestotrotz sind die finanziellen Herausforderungen für viele Menschen enorm, daher kann ich Ihren Unmut und Ihre Sorgen verstehen.
Damit Erneuerbare Energien durch die Gaspreisbremse nicht schlechter gestellt werden, haben wir Wärmepumpen in der Strompreisbremse gesondert berücksichtigt.
SPD, Grüne und FDP haben im vergangenen Jahr den Wärmebereich neu geregelt.