Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Märkte funktionieren und wieder sinkende Rohstoffpreise auch rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden
Auch Ökonomen sehen mittlerweile den stärksten Grund für hohe Spritpreise bei den viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne.
Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammen gedacht werden
Um die Strompreise zu senken, gehen wir endlich die Abschaffung der EEG-Umlage an. Doch das ist nur ein einzelner Baustein, der darauf abzielt die Strompreise zu senken.
Es beschäftigt mich persönlich auch sehr, dass Menschen mit niedrigem Einkommen durch die gestiegen Belastungen besonders getroffen werden. Ich streite deshalb auch gerne dafür, dass wir die Einkommenssituation der Menschen in dieser Legislaturperiode verbessern.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.