Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2025 von Dennis Rohde SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort 21.01.2025 von Josephine Ortleb SPD
Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend. Und deshalb stehe ich hinter der Friedenspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Antwort 22.05.2025 von Andreas Schalk CSU
ich habe nicht gegen kleinbäuerliche Landwirtschaft gestimmt.
Antwort 06.02.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde keine Impfpflicht beschlossen.