Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Timm G. • 16.04.2024
Werden Sie dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen?
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort 24.04.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen, denn – auch wenn es viel Kritik gibt – es ist wichtig bei diesem Thema weiterzukommen.

Victor Perli
Antwort 25.04.2024 von Victor Perli Die Linke

Das Kernanliegen des SBGG unterstütze ich. Regelungen, die z.B. den Kriegsfall oder das Kindeswohl betreffen, finde ich schwierig, deshalb Enthaltung.

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 15.04.2024 von Leni Breymaier SPD

Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 13.06.2024 von Jasmina Hostert SPD

Deshalb habe ich mich im auch meiner Stimme enthalten: Eine Enthaltung bedeutet nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Gesetzes als Ganzes unzufrieden bin.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Es klingt gut, wenn es keine Zölle mehr gibt. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Häufig werden dadurch in Deutschland auch Arbeitsplätze gefährdet. Man verzichtet auf jedes Instrument der Regulierung.