Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 18.04.2023 von Daniela Ludwig CSU
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung vergessen komplett den Jugendschutz vor dem nachweislich für Heranwachsende schädlichen Cannabis.
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Antwort 05.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelungen der ersten Säule sollen so ausgestaltet werden, dass es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf
Antwort 25.05.2023 von Heike Baehrens SPD
Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.