(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich dem laufenden Diskussionsprozess zwischen den zuständigen Fachpolitikern nicht vorgreifen wollte. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Wie Sie sicherlich den Nachrichten entnommen haben, ist die Koalition den Forderungen der Landwirte in Sachen Agrardiesel mittlerweile entgegengekommen. (...)
(...) Größere Firmen können möglicherweise die neue Steuererhebung besser verkraften, und vielleicht schaffen es auch einige Kommunen, die Preiserhöhungen auszugleichen. Aber wenn das nicht klappt, zahlen die Eltern. (...)
(...) an der Umsatzsteuerhöhe für Schulessen hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Auch ist eine Anhebung des Satzes in keiner Weise geplant, weder von Finanzminister Peer Steinbrück, noch von der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Deshalb wollen wir die Weichen umstellen. Mit der Grünen Schuldenbremse können wir dies erreichen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich langfristig ausgleichen. Die Höhe der Ausgaben wird also an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die über ein tragfähiges Finanzierungskonzept verfügt. Wir wollen unterm Strich erheblich mehr Steuereinnahmen. (...)