Sehr geehrter Herr Westhues,

Ihre Frage wird in dieser oder ähnlicher Form von vielen Menschen in diesem Land gestellt. Sie alle eint, dass sie den Eindruck gewinnen, die Politik tue so, als wäre die Krise wie ein Naturereignis über uns gekommen. Wenn es nach den Regierenden in diesem Land geht, ist niemand für die Krise verantwortlich - zumindest niemand in Deutschland. Der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat am 2.4.09 im Studio Friedmann auf N24 allen Ernstes gesagt: "Die deutsche Politik hat zu dieser Krise nicht beigetragen."
Das ist falsch. Die Regierungen Schröder und Merkel haben Stück für Stück die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen auch die deutschen Finanzinstitute und der deutsche Finanzmarkt mit irrsinnigen Finanzprodukten auf Kapitalrenditen gesetzt haben, für die es letztlich keine materielle Grundlage gab und die dazu geführt haben, dass ein internationales Kartenhaus aus Bereicherung und Spekulation entstand.

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. Unsere Forderungen sind zu allererst darauf gerichtet, dass die Menschen in diesem Land vor den Folgen der aktuellen Krise geschützt werden. Bereits im November 2008 haben wir in einem Antrag gefordert, die Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Dazu haben wir vorgeschlagen, zunächst eine auf zwei Jahre befristetet Sonderabgabe auf steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 600 000 Euro für in der Finanzbranche Beschäftigte zu erheben. Im Antrag "Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden" (DRS. 16/11746) fordert DIE LINKE die Bundesregierung u.a. auf, die Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne anzuheben, untere Einkommen, Bezüge von Rentnerinnen und Rentnern, Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II zu erhöhen und zur Finanzierung der staatlichen Hilfsprogramme eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen von über 1 Mio. Euro einzuführen.
Außerdem verweise ich auf unseren Antrag "Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren", wo DIE LINKE die Bundesregierung u.a. auffordert, die Besteuerung von Dividenden zeitlich befristet zu erhöhen und zweitens gesetzlich festzuschreiben, dass Unternehmen und Finanzinstitute für die Zeit, in der sie staatlichen Hilfen und Bürgschaften erhalten, bis zur Rückzahlung keine Dividenden ausschütten dürfen.
Wir fordern die drastische Reduzierung und sogar das Verbot von riskanten Finanzinstrumenten, die energische Eindämmung von Hedge-Fonds, die Verpflichtung zu mehr Eigenkapital, das Verbot von Aktienoptionen für Manager, längere Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements und die verschärfte Haftung von Managern.

Im Bundestagswahlkampf geben sich auch CDU, CSU und SPD den Anschein, als wollten sie nun im Kampf gegen die Folgen der Krise die eine oder andere Regelung einführen, die DIE LINKE schon lange erhebt. Wozu sich noch kein verantwortlicher Politiker der großen Koalition bekannt hat, ist Verantwortung eigenen politischen Handelns zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.

Es bleibt daher den Wählerinnen und Wählern vorbehalten, diese wahlkampftaktischen Versprechen zu glauben oder am Wahltag so zu wählen, dass Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Chance erhalten, einfach so weiter zu machen wie bisher.

Freundliche Grüße

Dr.Dietmar Bartsch, MdB