(...) Ein entscheidender Grund für den Abbau des Pflegepersonals ist der Kostendruck im Krankenhaus. Die Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser sind durch politische Entscheidungen immer weiter unter Druck geraten. (...)
(...) Sie entstehen unter Berücksichtigung aller bekannten objektiven Sachverhalte in größtmöglichem gesellschaftlichem Konsens und Interesse. Das gilt auch für das Betäubungsmittelgesetz, welches - vergleiche § 1 Absatz 2 des BtMG - unter anderem mittels der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung entsprechend veränderter wissenschaftlicher, technischer oder sachlicher Erkenntnisse laufend angepasst wird . (...)
(...) Niemand wird mehr ohne Krankenversicherung bleiben. Gleichzeitig entsteht aber keine Zwangsversicherung. (...)
(...) Ein Vergleich der Leistungen im Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen (GOT) mit den Leistungen im Gebührenverzeichnis für Ärzte (GOÄ) erscheint mir sehr fragwürdig. Das Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nicht nur erheblich detaillierter, vielmehr sind im GOÄ-Bereich oftmals mehrere Leistungsnummern nebeneinander abrechnungsfähig. Ein sinnvoller Vergleich der jeweiligen Gebührensätze dürfte somit kaum möglich sein und ist auch nicht zielführend. (...)
(...) Entgegen Ihrer Befürchtung gibt es keine Planungen, "die ärztliche Abrechnung in den Steigerungsfaktoren zu begrenzen". Im Anschluss an die momentan im Bundesgesundheitsministerium erarbeitete Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist beabsichtigt, im Laufe des nächsten Jahres mit den fachlichen Vorarbeiten für eine Novellierung der GOÄ zu beginnen. (...)
