Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sollte man zu dem Ergebnis gelangen, dass durch den Versandhandel das geforderte Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, müsste aus meiner Sicht über eine Begrenzung des Versandhandels auf den Bereich der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel nachgedacht werden. Ein vollständiges Verbot des Versandhandels ist meines Erachtens jedoch nicht möglich, da der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 festgestellt hat, dass dies gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen würde. (...)

(...) Wie Sie sicher schon den Medien entnommen haben, sind diese Vereinbarungen kurz davor, konkret umgesetzt zu werden. Da auch die Bundesgesundheitsministerin präventive Maßnahmen zu einem Stützpfeiler der Gesundheitspolitik ernannt hat, wurde vor wenigen Tagen der erste Entwurf eines Präventionsgesetzes veröffentlicht. Dieses Gesetz wird als eine seiner Hauptaufgaben die von Ihnen eingeforderte Verbreitung von Präventionsmaßnahmen haben. (...)

(...) Aktuell haben wir einen Antrag zur Wiedereinführung der Härtefallregelung beantragt, die zumindest Menschen mit geringen Einkommen von den Zuzahlungen freistellt. Ich setze mich ein für eine solidarische Krankenversicherung, paritätisch von den Unternehmen und den Versicherten finanziert, die alle Kosten der Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen der Versicherten finanziert. (...)

(...) Ich streite zusammen mit meinen KollegInnen in der Fraktion DIE LINKE. für die Entscheidungsfreiheit von Frauen über ihren eigenen Körper. Deswegen setze ich mich für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 ein. (...)

(...) Was ich sage ist, daß es ein politischer Fehler ist, aus uralten ideologischen Gründen an einer Drogenpolitik festzuhalten, die sich im Kern auf Repression stützt. Diese Politik setzt auf eine zweifelhafte Präventionsstrategie, hilft den Abhängigen nicht, sondern stigmatisiert sie und hindert die Gesellschaft zudem, medizinisch sinnvolle Therapien einzusetzen. (...)

(...) Die bisherige Drogenpolitik in Deutschland ist durch Unvernunft und durch Unkenntnis über die Wirkungsweisen von Drogensubstanzen gekennzeichnet. Das gilt in besonderer Weise im Bereich der therapeutischen Anwendung. (...)