(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)
(...) Vielmehr befasste sich der Antrag der Linken mit der Privatisierung und der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung in Deutschland. Hintergrund ist ein aktueller Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission, der Druck auf Kommunen erhöhen dürfte, ihre kommunalen Wasserbetriebe zu privatisieren. (...)
(...) Die SPD ist ebenso wie die Grünen und die Linke gegen eine Privatisierung von Wasser und damit gegen die Ausschreibungspflicht und den bisherigen Richtlinienentwurf. (...) Aber es bleibt dabei: alle drei Fraktionen der Opposition, einschließlich der SPD, sind gegen die Privatisierung von Wasser und dafür werden wir uns weiter einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Muster,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 7. März 2013 zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum dieses Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist.
(...) Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wasser zählt für uns in Bayern zu den vorrangigsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. (...) Ich habe mich als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in mittlerweile unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. (...)