Frage an Ilse Aigner von Axel P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner
sehr geehrter Herr Dr. Prinz,
mit höchstem Befremden las ich, dass durch Sie den Mc Donalds die Schulen geöffnet werden :
Aigner bringt McDonald´s in die Schule!
Berlin (ots) - Zur heutigen Auftakt-Pressekonferenz des "Bündnisses für Verbraucherbildung" in einer Berliner Grundschule erklärt Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald´s sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Es ist ein Trauerspiel, dass Frau Aigner die Türöffnerin gibt und diese Unternehmen in die Schulen schleust, anstatt ihnen Vorgaben für transparente Nährwertangaben oder ausgewogene Kinderprodukte zu machen."
Ich bitte um Angabe der Motivation, die hinter solch einer Kniefall-Aktion ggü. der Lebensmittel-Industrie steckt.
Wenn es um Inhalt und Sache im Sinnen der Ernährung und guten Schulkantinen ginge, dann sollten Sie Jamie Oliver mitnehmen, aber darum ging offensichtlich nicht. Worum dann? Einführung eine Hoflieferanten?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.