Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Kohl,

danke Ihnen für Ihre Zuschrift.

(...) Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. (...) Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. (...) Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite ‎Asylpaket‬ nicht weiter blockiert. (...)

(...) Die Gesetzesvorlage schafft zur Trockenlegung terroristischer Finanzquellen einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. (...) Es gibt einen deutlichen Personalaufwuchs beim Generalbundesanwalt. (...)

(...) Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren. (...)

Sehr geehrte Frau Kohl,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die Mitteilung Ihrer verständlichen Sorgen.