(...) Derzeit erarbeitet die Bundesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6271) zu Konflikten in Flüchtlingsunterkünften, damit wir einen Überblick erhalten. Auch Herr Wendt dürfte derzeit noch nicht über ein solches Lagebild verfügen! (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum
Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.
(...) Eine genaue Zahl für eine Obergrenze der jährlichen Zuwanderung nach Deutschland kann ich Ihnen nicht nennen. Die Obergrenze richtet sich nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. (...)
(...) Vor Kurzem haben sich Bundesregierung und -länder auf ein umfangreiches Asylpaket zur Bewältigung und Steuerung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms geeinigt, um gerade auf die von Ihnen geäußerten Bedenken zu reagieren. Dieses Paket sieht unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. (...)
(...) Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. (...)