Frage an Fritz Felgentreu bezüglich Innere Sicherheit

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Fritz Felgentreu
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Frage von Heike R. •

Frage an Fritz Felgentreu von Heike R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

die Türkei hat ein russiches Flugzeug abgeschossen, im syrischen Luftraum, wie russische und US Quellen es bestätigen: Quelle: http://m.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/der-verhaengnisvolle-abschuss-von-putins-kampf-jet-43539938.bildMobile.html

Selber verletzen die Türken aber wiederholt den Luftraum anderer Länder für Terrorangriffe, trotz internationaler Appelle. Die Türkei fliegt ungestraft in syrischen und irakischen Luftraum ein. Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/tuerkei-syrien-luftangriffe-islamischer-staat-buendnis quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkische-luftangriffe-101.html

Anstatt jetzt mit den Russen in einen Dialog zu treten, ruft die Türkei sofort die NATO um Unterstützung an.

Der Russe war nur einige Sekunden im Luftraum (quelle: s.o.), die Türken sehen es als illegale Grenzverletzung, lassen aber gleichzeitig hunderttausende Migranten illegal ins Land, um dies dann an Europa durchzuschleusen.

Ich persönliche sehe es als riesige Provokation der jetzigen Erdogan-Türkei an, die sich im Schutzmantel der NATO wohl sicher fühlt, eigene Interessen zu verfolgen. Solch ein Land, dass auch rücksichtslos die eigene Opposition verfolgt, soll ernsthaft der EU beitreten?

Herr Felgentreu, weshalb stellt sich die NATO demonstrativ hinter die Türkei, wenn diese über, nachgewiesen Syrien, (quelle:s.o.), ein russisches Flugzeug abschiesst? Warum duldet die NATO die Luftraumverletzungen der Türken selbst in Syrien und dem Irak und untermimmt nichts, stellt sich im umgekehrten Fall aber hinter die Türkei? Wird Recht einseitig ausgelegt? Wir leben in einer extrem angespannten Welt. ISIS, Terror, Krimkonflikt,..... weshalb dann diese völlig überzogene Aktion der Türken?

Was denken Sie, kann man dieses diktatorische Erdoganregime in der NATO dulden, ohne Gefahr zu laufen bewusst in einen Konflikt reingezogen zu werden?

Heike Rogall

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Leider sind die Umstände des von Ihnen angesprochenen Vorfalls weiterhin alles andere als klar. So wird von russischer Regierungsseite betont, dass der russische Su-24 Kampfbomber weder den türkischen Luftraum verletzt noch vor dem Abschuss Warnhinweise erhalten habe. Von türkischer Regierungsseite wird hingegen versichert, dass die russische Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen und vor dem Abschuss mehrfach kontaktiert worden sei. Bis dato sind diese gegensätzlichen Darstellungen des Zwischenfalls von keiner der beiden Seiten zweifelsfrei belegt oder entkräftet worden.

Auch ich hätte mir in dem oben genannten Falle mehr Besonnenheit und ein weniger aggressives Verhalten von türkischer Seite gewünscht. Zugleich können wir als NATO-Bündnispartner den Umstand, dass sich die Türkei in ihrer territorialen Integrität bedroht fühlt, nicht einfach so ohne weiteres abtun. Bereits im Oktober 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet, der von syrischer Seite in den Luftraum der Türkei eingedrungen war, abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Die russische Regierung sagte infolgedessen zu, dass sich eine Verletzung des türkischen Luftraums nicht wiederholen werde. So war es richtig, dass die Türkei in Folge des Zwischenfalls im November die NATO-Bündnispartner zu einer außerordentlichen Sitzung angerufen hat, um die Bedenken und Bedrohungswahrnehmung zum Ausdruck zu bringen.

Die Verletzungen des irakischen Luftraums durch die türkische Luftwaffe sind gleichsam unzulässig und meiner Meinung nach zu verurteilen. Derartige Verstöße erschweren die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union unnötigerweise.

Trotzdessen wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie angenehme Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Felgentreu