(...) Die Arbeitsstättenverordnung ist mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauch bereits geändert, worden, in dem noch einmal deutlicher herausgestellt wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein Rauchverbot sicherzustellen und nur geschützte Raucherbereiche zu schaffen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Je weniger Menschen rauchen, umso unproblematischer ist der Schutz von Nichtrauchern auch in den Bereichen, die gesetzlichen Verboten nicht zugänglich sind wie z.B. das Rauchen in Privaträumen. Oberste Priorität haben deshalb Maßnahmen, die darauf abzielen, dass möglichst gar nicht erst mit dem Rauchen begonnen wird oder die dazu beitragen, dass Menschen aufhören zu rauchen. Wir Liberale wissen: Der Prävention und Aufklärung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. (...)
(...) Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass bei der Umsetzung der ärtzlichen Honorarreform zunächst die gemeinsame Selbstverwaltung – also Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen – gefragt ist und nicht das Gesundheitsministerium. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Vor diesem Hintergrund ist das in den Eckpunkten zur Pflegereform vorgelegte Ziel, Qualitätsberichte und Qualitätsprüfungen über Pflegeeinrichtungen in Zukunft in verständlicher Form zu veröffentlichen und zugänglich zu machen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn bisher war die Einsicht in die Prüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes nicht möglich. (...)