Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler eingebrachte Nichtraucherschutzgesetz sieht ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen zugänglichen Bereichen von Gebäuden sowie in der Gastronomie vor. Das Gesetz sieht ein unfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Bereichen von Gebäuden und in Gaststätten vor, so in Behörden und Gerichten, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten sowie Sporteinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationsrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Theatern, Kinos und Museen, Hotels und Diskotheken. (...)
(...) Über die Nahrungskette können sie zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Verbraucher führen. Auch die Anwendung von Tierarzneimitteln bei Haustieren kann zu Gesundheitsgefahren beim Menschen führen. So besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass man sich durch ein Haustier mit einer Krankheit infiziert, welches unzureichend behandelt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzke,
(...) Auch hier ist eine Reduzierung des Konsumniveaus ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Die Steuern auf Alkohol sind ein wirksames Mittel, den Alkoholverbrauch insgesamt zu senken, wie sich am Beispiel der Alkopopsteuer gezeigt hat. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, ziehe ich solche Arbeitsplätze vor, die nicht der Herstellung oder dem Vertrieb potenziell gesundheitsschädigender Substanzen dienen. (...)
(...) Durch Sponsoring können sich Unternehmen Vorteile verschaffen, und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf das Ansehen des Staates nicht aufs Spiel setzen und muss daher meiner Ansicht nach ganz auf das Sponsoring verzichten. In einem entsprechenden Antrag hat meine Fraktion DIE LINKE bereits im Frühjahr dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. (...)
