Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Margot Elisabeth S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich stimme Ihnen zu: Artikel 13 Absatz 1 sagt: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Artikel 13 Absatz 7 schränkt diese Unverletzlichkeit ein:
„Eingriffe und Beschränkungen dürfen … nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen … oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.“
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie der Ansicht sind, dass durch Artikel 13 Absatz 1
der Artikel 1 Absatz 1
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt …“
und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
außer Kraft gesetzt werden?
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, in Artikel 13 gilt ausschließlich der Absatz 1, Absatz 7 ist dermaßen nachgeordnet, dass er keinerlei Aussagekraft besitzt?
Und verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, Artikel 13 Absatz 1 ist hoheitsvoller als die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes?
Oder meinen Sie, dass Raucher außerhalb aller Gesetze stehen und für sie Sondergesetze gelten (wenn ja, welche), die das Körperverletzen und Töten erlauben, zumindest in der privaten Wohnung?
Oder sind Sie der Meinung, dass private Wohnungen grundsätzlich rechtsfreie Räume sind, in der körperverletzt, getötet und andere kriminelle Handlungen begangen werden dürfen?
Frau Bätzing, ich bin Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir Ihre Ansicht hierzu darlegen, damit ich verstehen kann, warum in privaten Wohnungen Rauchern erlaubt sein soll, ihren Kindern und anderen die Atemluft mit dem hochtoxischen Tabakrauch zu vergiften, was schlimmstenfalls den Tod zur Folge hat.
Als Nichtjuristin ist es für mich gar nicht so einfach, den Gesetzesdschungel zu durchblicken. Helfen Sie mir bitte, Ihre Ansicht zu verstehen.
Mit freundlichem Gruß
Margot Elisabeth Siebert
Sehr geehrte Frau Siebert,
ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. Darüber hinaus wäre ein solches Verbot auch politisch nicht durchsetzbar und im übrigen auch praktisch nicht umsetzbar. Wie sollte so etwas praktisch von den Behörden kontrolliert werden?
Ich sehe es als meine Aufgabe an, Raucher für das Gesundheitsrisiko zu sensibilisieren, das der Tabakrauch für sie und für ihre Mitmenschen mit sich bringt, und ich hoffe, möglichst viele zu einem Umdenken zu bewegen. Ganz besonders gilt das natürlich für Eltern, die in Gegenwart ihrer Kinder rauchen, sei es in ihrer Privatwohnung oder in ihrem privaten PKW oder andernorts.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.