(...) Das ist eine sehr gute Sache, die längst überfällig war. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er an Einnahmen zur Verfügung hat bzw. seine Einnahmen unbegrenzt nach oben schrauben, die Staatsquote erhöhen. (...)
(...) Denn eines ist klar: In diesen Zeiten müssen wir aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Sicherung der wirtschaftlichen Substanz des Landes und für Arbeitsplätze in Kauf nehmen. Das heißt aber auch, dass mit der Tilgung ab dem 1. (...)
Sehr geehrte Frau Eskens,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Februar 2009 und für Ihre Frage.
(...) noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. (...)
Sehr geehrter Herr Wegener,
vielen dank für Ihre Anfrage. Die Antwort entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 25. April 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner
(...) Euro erhalten. In dem Ländervergleich „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008“ der renommierten Bertelsmann Stiftung wird festgestellt, dass die niedersächsischen Kommunen im bundesweiten Vergleich Ende 2007 unterdurchschnittlich verschuldet und nach Schleswig-Holstein und Bayern einen dritten Platz einnehmen. (...)