Liebe Helene Brinken,

vielen Dank für Ihren Beitrag zur Diskussion um die Instandhaltung und Modernisierung von öffentlichen Einrichtungen.

Die Finanzsituation der niedersächsischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich positiv entwickelt. Hierzu beigetragen hat ein starker Anstieg der Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der in den Jahren 2007 sowie 2008 mit knapp über bzw. knapp unter 3 Mrd. Euro rund 30% über den Einnahmen des Jahres 2006 lag. Nach übereinstimmender Analyse von Experten war das vergangene Jahr für die Kommunen unseres Landes finanziell das Beste der vergangenen zehn Jahre. Gewerbe- und Einkommensteuer haben vielerorts die Erwartungen übertroffen. Dadurch hatten viele Kommunen endlich die Chance, ihre Haushalte auszugleichen und lange unterbliebene Investitionen nachzuholen. Aufgrund des wirtschaftlich starken Jahres 2008 und der damit für alle öffentlichen Haushalte verbundenen hohen Steuereinnahmen werden die niedersächsischen Kommunen eine Steuerverbundabrechnung in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro erhalten. In dem Ländervergleich „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008“ der renommierten Bertelsmann Stiftung wird festgestellt, dass die niedersächsischen Kommunen im bundesweiten Vergleich Ende 2007 unterdurchschnittlich verschuldet und nach Schleswig-Holstein und Bayern einen dritten Platz einnehmen.
Zudem hat die CDU geführte niedersächsische Landesregierung im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung das Prinzip der strikten Konnexität eingeführt und sich auf der Bundesebene erfolgreich für eine Senkung der Gewerbesteuerumlage mit einer kommunalen Entlastung von rund 300 Mio. Euro jährlich eingesetzt.
Darüber hinaus überprüft die Landesregierung jährlich die Finanzsituation von Land und Kommunen und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen beiden Ebenen zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Überprüfung ist 2007 auch die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wieder angehoben worden. Dies war im Übrigen die erste tatsächliche Erhöhung einer Steuerverbundquote seit 1997.
Zur Stärkung ländlicher Strukturen hat die Landesregierung einen notwendigen Flächenfaktor in den Finanzausgleich eingebracht und damit die Zuweisungen an die Kommunen erhöht trotz Haushaltskonsolidierung. Die Diskussion um die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise führt zu Kurskorrekturen in der Finanzpolitik.
Durch das Konjunkturpaket II steuert der Bund allein zehn Milliarden Euro zum kommunalen Investitionsprogramm bei. Davon sollen 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen. Der Rest ist für Krankenhäuser und den Städtebau bestimmt. Dies dient nicht nur der Sicherung von Arbeit und Beschäftigung, sondern steigert auch die Attraktivität von städtischen Einrichtungen und sichert damit deren Erhalt.

Damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer E-Mail. Wie Sie wissen, dauert die Vollzeitschulpflicht in Deutschland je nach Regelung in den einzelnen Bundesländern zwischen neun und zehn Jahren. In dieser Phase werden insbesondere die Schüler aus sozial schwächer gestellten Familien durch das neue Schulstarterpaket unterstützt und die Chancen, die Sekundarstufe II oder die Voraussetzungen für eine qualifizierte Berufsausbildung zu erreichen, steigen für den Einzelnen. Das Schulstarterpaket soll die Familien finanziell entlasten und für Chancengleichheit während der wichtigsten Phase der schulischen Bildung sorgen, da die Schüler nun auch die finanziellen Möglichkeiten besitzen das notwendige Material anzuschaffen. Bei 10 Schuljahren beträgt das Gesamtvolumen für Material also 1000 Euro. Des Weiteren können Schüler ab der 10. Klasse BAföG beantragen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wodurch die Familien ebenfalls finanziell entlastet werden. Eine dieser Voraussetzungen ist zum Beispiel ein großer und damit kostspieliger Anreiseweg zur Ausbildungs- oder Bildungseinrichtung. Des Weiteren können für Exkursionen, Klassenfahrten oder sonstige von der Schule veranstaltete Reisen mit Bildungshintergrund Zuschüsse bei den zuständigen Behörden beantragt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Henning Otte