Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Wann wird die CDU sich an das Bundesverfassungsgericht wenden um die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Otte,
der Rechtsextremismus ist in Deutschland ein großes Problem und muss bekämpft. werden. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsextremismus.
Viele Jahre wurde nichts dagegen getan und jetzt stehen Landtagswahlen an und die AfD wird Ergebnisse erzielen, von denen die meisten anderen Parteien nur träumen können.
Bevor man sich jetzt um das Problem des neu erstarkten Faschismus in Deutschland kümmern kann, müssen wir uns doch darum kümmern, dass die AfD in Thüringen keine Richter ernennen darf. Was tun Sie dagegen?
Teile der AfD wurden bereits verboten, politische Aktivisten sammeln auf afd-verbot.de Beweise um ein Verbot zu unterstützen. "Umvolkung" und Hitlergrüße reichen nicht, was muss geschehen, dass die Union da aktiv wird?
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Verbot der AfD.
Die AfD lässt keinen Zweifel daran, dass sie ein nationalistisches, völkisches Weltbild verfolgt. Sie will aus der Nato austreten und sie will die EU von innen heraus zerstören. Damit setzt sie Deutschlands Sicherheit, Wohlstand und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die AfD ist eine gefährliche Partei, die keine Verantwortung in unserem Land übernehmen darf. Ein Verbot der AfD ist Sache der Exekutive – konkreter: des Innenministeriums – sowie des Verfassungsschutzes. Beides ist direkt der Ampel-Regierung unterstellt. Als Opposition haben wir da keine Einwirkungsmöglichkeit. Die Justiz muss dann unabhängig darüber entscheiden.
Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch. Denn wenn die Partei aufgelöst ist, bleiben die Gedanken in den Köpfen. Die Menschen sind nicht weg und auch nicht deren Motive, die AfD zu wählen. Die Hürden für ein Verbot sind aus gutem Grund sehr hoch. Ein solches Verfahren ist zudem langwierig. Sollte der Verbotsantrag scheiten, wie es mehrmals bei der NPD der Fall war, ist der politische Schaden umso größer. Die AfD würde dies stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
Weitere Fragen an Henning Otte
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Weder ich noch meine Mitarbeiter haben irgendeine Nähe zur sogenannten „Werteunion“ gehabt, geschweige denn einer Zugehörigkeit oder einer Teilnahme an deren Veranstaltungen.
Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.