Frage an Marco Wanderwitz von Andy M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur Börsenumsatzsteuer. Das sich durch meine Wortwahl ein "Berufsstand" diffamiert fühlt, der so lange von Ihnen gehätschelt wurde, bedaure ich sehr!
Da die Tobinsteuer in allen großen Wirtschaftsräumen realisiert wurde, kann allerdings von einem deutschen Einzelweg kaum die Rede sein.Die höhe der Ausfallrate von Bürgschaften ist uns beiden sicher Bekannt.Für mitleser: sie liegt bei mindestens 50%.
Milliarden sind übrigens bereits geflossen, siehe IKB, SLB, HRE,
Bayrische Landesbank etc.Zweifelsfrei standen diesen Unternehmen tadelose Persönlichkeiten vor, deshalb ermitteln ja bereits auch mehrere Staatsanwaltschaften.Und wenn Sie schon die Fiskalpolitik der Östereicher loben, weshalb kopieren Sie dann nicht auch deren erfolgreiche Sozialpolitik?
Ich glaube Sie haben den Kern meiner Frage wohl verstanden,
zu wessen Lasten geht Ihr Veschuldungsverbot?
Wenn Unternehmen und Reiche nicht für Ihre Steuergeschenke Zahlen, sind es doch die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner,
oder?
Im Wahljahr sicher eine wichtige Erkenntnis, die Stimmen der Bänkster haben Sie ja ohnehin...
Mit freundlichen Grüßen,
Andy Münzner
Sehr geehrter Herr Münzner,
Sie haben offenbar die Ihre Meinung zur Börsenumsatzsteuer, ich die meine. Belassen wir es dabei.
In Sachen "Berufsstand" nur noch so viel: In deutschen Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken arbeiten viele hunderttausend verantwortungsvolle Menschen. Wo etwas strafrechtlich Relevantes vorgefallen ist, kommt es selbstverständlich zu Ermittlungen - wie in jeder anderen Branche auch. Ihre pauschalen Schuldzuweisungen aber halte ich für unpassend und unerträglich.
Ihre Einschätzung in Sachen Ausfallhöhe der Bürgschaften teile ich nicht. Wir rechnen mit erheblich weniger und das mit guter Begründung (die in den Begleittexten zu den Gesetzen niedergelegt ist). Ihre Expertise ist mir nicht bekannt.
Was habe ich zu Österreich geschrieben?:
"...eine umfassende Besteuerung von Börsenumsätzen in Deutschland könnte zu einer erneuten Steuerflucht in andere Länder (z.B. Luxemburg, Österreich, oder "Offshore Regionen") führen...".
Ist das ein Lob österreichischer Fiskalpolitik???
In Sachen Verschuldungsverbot: Zu wessen Lasten soll es gehen, wenn künftig Schulden nicht gemacht werden??? Ich denke, diese "Frage" können Sie sich sehr einfach selbst beantworten - keine Schulden, keine Lasten. Das ist eine sehr gute Sache, die längst überfällig war. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er an Einnahmen zur Verfügung hat bzw. seine Einnahmen unbegrenzt nach oben schrauben, die Staatsquote erhöhen. Schulden aber, Lastenverschiebungen auf künftige Generationen sind nicht sozial.
Ihr weiteres gedankliches Konstrukt, das Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner vermeintlich für vermeintliche Steuergeschenke zahlen, halte ich für abwegig. Wo sollen denn in den aktuellen Programmen Steuergeschenke sein? Die Absenkung des Eingangssteuersatz und die Erhöhung der Freibeträge bzw. Steuerstufen nutzt vor allem kleineren und mittleren Einkommen, verringert die sogenannte kalte Progression und sorgt dafür, das noch mehr Menschen keine direkten Steuern zahlen. Ihre "Schwarz-weiß-Malerei" - "Geschenke" für "die Reichen", Lasten für Arbeitslose - und das verkrampfte Suchen einer zum erwünschten Ergebnis passenden rhetorischen Frage entlarvt sich selbst.
Wie gesagt, belassen wir es dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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