Frage an Petra Heß von Herbert L. bezüglich Finanzen
Wie kann es sein, das die SPD Fraktion 2007 geschlossen gegen den Antrag der Linkspartei, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben, gestimmt hat und die Partei nun mit den Antrag der Linken in den Wahlkampf zieht? Da kann man doch gleich die Linken wählen,oder?
Vieleicht ist es aber auch so zu verstehen:"Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuerhöhung" Die CDU wollte 2 Prozent. Was ist herausgekommen?
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. Wird eine Börsenumsatzsteuer nämlich nur national und nicht international eingeführt, führt das zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Deutschland. Denn dann werden die Börsengeschäfte in andere Länder, die keine Börsenumsatzsteuer erheben, verlagert. Diese schmerzvolle Erfahrung musste leider Schweden machen. Dass Kapital äußerst flüchtig ist und immer versucht, da zu wirken, wo die steuerlichen Voraussetzungen am günstigsten sind, ist offensichtlich. Denken Sie an den Fall Lichtenstein. Ähnliches würde sich dann im Bereich der Börsengeschäfte abspielen. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer würde folglich nur international Sinn machen. Ich sehe derzeit bei den meisten anderen Industrienationen aber leider nur wenig Bereitschaft für eine entsprechende Steuer.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Heß
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