Frage an Petra Heß bezüglich Finanzen

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Petra Heß
SPD
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Frage von Gunnar W. •

Frage an Petra Heß von Gunnar W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Heß,

was werden Sie bzw. die SPD in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, um die zu starke steuerliche Belastung der mittleren Einkommen zu beseitigen?

Freundliche Grüße

G. Walter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD hat bereits in den vergangenen Jahren steuerliche Verbesserungen gerade für die mittleren Einkommen auf den Weg gebracht. Nennen möchte ich die Absenkung des Einkommensteuersatzes, die Erhöhung der Freibeträge oder die mehrmalige Erhöhung des Kindergeldes. Auch bei den Lohnnebenkosten wurden durch die Absenkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung gerade mittlere Einkommen entlastet. Dies ist uns aber noch nicht genug. Die SPD wird deshalb den Eingangssteuersatz weiter von 14 auf 10 Prozent absenken. Durch den neuen Steuertarif stellen wir untere und mittlere Einkommen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) nochmals deutlich besser. Der Kinderfreibetrag von 3.864 Euro wird um weitere 200 Euro je Kind ab dem 1. Januar 2010 erhöht. Die SPD bietet außerdem allen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. Um die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, planen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen. Dabei wird der Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent angehoben. Die Mehreinnahmen in Höhe von ca. zwei Mrd. Euro fließen ausschließlich in die Bildung.

Ich denke, dies sind gute Maßnahmen, um gerade die mittleren Einkommen zu entlasten und Spitzenverdiener mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Petra Heß