(...) Grundsätzlich ist unser politisches System so aufgebaut, dass sich Bürger in Form von Parteimitgliedschaft am politischen Prozess beteiligen können. Interessensgruppen stellen auch eine Form der politischen Beteiligung in Deutschland dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse. Die Positionierung können Sie einschlägigen Dokumenten der CDU sowie Pressemitteilungen und Redebeiträgen im Bundestag entnehmen. Dann haben Sie eine komplette Übersicht, mit der sich die Fragen Ihrer Facharbeit beantworten lassen. (...)
(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,