Frage an Markus Ferber von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Färber,
am 26. März findet im Europa-Parlament die Abstimmung zur Reform des Urheberrechts statt. Als Betreiber eines betroffenen Online-Angebots würden mich Art. 11 und 13 des Entwurfes in meiner Arbeit sehr beeinträchtigen und behindern und zudem der Abmahnindustrie aussetzen.
Die EU steht zur Zeit wie nie zuvor in ihrer Geschichte (von der Monatunion bis zur EU heute) in der Kritik bei Europas Bürgern und das vor allem wegen ihrer Lobby-Hörigkeit. Abgeordnete sollten ja eigentlich die Lobbyisten der Bürger sein. Dieses Verhalten hat mitgeholfen, Parteien des völkisch-rechtsaußen Spektrum erstarken zu lassen. Auch den Brexit sehe ich vor allem in der konfus wirkenden Europa-Politik mitbegründet.
Mein Verhalten bei den in wenigen Wochen anstehenden EU-Wahlen mache ich diesmal vor allem davon abhängig, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung zur Urheberrechtsreform verhalten werden.
Deshalb meine Frage an Sie, welche ich auch an andere EU-PArlamentarier stellen werde: Werden Sie dem vorgelegten Gesetzesentwurf zustimmen oder ihn ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Nachricht zur Reform des Urheberrechts, in der Sie Ihre Bedenken, insbesondere hinsichtlich Artikel 11 und Artikel 13, zum Ausdruck bringen und mich dazu auffordern, Stellung zu beziehen.
Wie Sie vielleicht wissen, hat die CDU einen Kompromiss zur Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland vorgelegt, der Upload-Filter verhindert. Dieser Ansatz entspricht den Vorgaben der Richtlinie, die unterschiedlichste Formen der Umsetzung des Urheberrechts zulässt und Upload-Filter dabei gar nicht erwähnt. Aktuell werden dieser Kompromiss sowie der Bericht allgemein innerhalb der Fraktion diskutiert.
Ich nehme Argumente und Ansichten wie die Ihre zur Kenntnis und lasse sie in die politischen Gespräche und den Entscheidungsprozess miteinfließen. Die Stellungnahme, die Sie fordern, wird schließlich das Resultat dieses Prozesses sein, der aktuell noch nicht abgeschlossen ist.
Zu Ihrem Vorwurf, Abgeordnete seien „Lobby-hörig“. Die von Ihnen angesprochenen Populisten verwenden derart pauschale Vorwürfe gerne, weil sich ein Vorwurf ohne konkreten Inhalt nur schwer endgültig aus dem Raum schaffen lässt.
Ich möchte dennoch darauf eingehen: Es ist Teil der Aufgabe eines Abgeordneten, sich ein umfassendes Bild der Interessen aller von einem Gesetzentwurf Betroffenen zu machen. Nehmen wir die Reform des Urheberrechts als Beispiel: Diesbezüglich erreichen mich viele Anfragen und Argumentationspapiere, sowohl für als auch gegen die Richtlinie. Es ist meine Aufgabe, mich mit diesen Argumenten zu befassen, sie in Hinblick auf die Beweggründe und Expertise des Absenders zu bewerten und anschließend eine Entscheidung zu treffen. Dabei stehe ich mit großen Unternehmern ebenso in Kontakt wie mit regionalen Verbänden oder Einzelpersonen wie Ihnen, die mich anschreiben oder am Rande einer Veranstaltung ansprechen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Übermittlung Ihrer Ansichten zum Thema und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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