(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg die notwendige Erfahrung hat, um unser Land die nächsten Jahren verantwortungsvoll zu führen. (...)
Transparenz, Transparenz, Transparenz!
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen.
(...) der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen. (...)
(...) Wir wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen (...)