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(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)

Es stimmt nicht, dass die ÖDP zu diesem Thema schweigt: In unserem Landtagswahlprogramm "132 gute Gründe...", das Sie auf unserer homepage finden und das Sie auch als Broschüre an unseren Infoständen und bei allen Wahlveranstaltungen erhalten könn