Frage an Andrea Nahles von Gregor F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit großer Bestürzung habe ich gelesen ( https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/ ), dass davon auszugehen ist, dass die EU-Kommission im Dezember dem „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ in Marokko zustimmen will. Dies bedeutet weitere Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie auch die Aufgabe der Souveränität der EU in Zuwanderungsfragen in die EU.
Leider muss man den Eindruck haben, dass die EU-Kommission ein weiteres Mal europäische Interessen auf dem Altar der „Völkerverständigung“ opfert, und dies möglichst heimlich und ohne die Bevölkerung in einer breiten und ausgedehnten Diskussion über die Implikationen dieses Paktes zu informieren.
Obwohl die Wähler weder bei der letzten noch bei vorhergehenden EU-Parlamentswahlen die Abgeordneten und/oder die Kommission zu einem solchen Schritt mandatiert haben, stellt sich zum einen die Frage, ob diese Zustimmung tatsächlich erfolgen soll. Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie als Abgeordneter persönlich zu dieser Initiative mit all seinen denkbaren Konsequenzen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
G. F.
Sehr geehrter Herr F.,
durch recht einseitige Informationsgewinnung wird man(n) nicht differenziert informiert. Gerne können Sie sich zum Thema UN-Migrationspakt und unsere Positionen unter folgendem Link umfassend informieren: www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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