Antwort 26.11.2024 von Andreas Lenz CSU
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
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Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Antwort 09.10.2024 von Till Mansmann FDP
Ich sehe ein Verbotsverfahren bezüglich der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kritisch.
Antwort 30.09.2024 von Michael Meister CDU
Guten Tag, Herr R.,
Antwort 26.08.2025 von Josefine Koebe SPD
Ich schicke gleich vorweg, dass ich zu diesem sehr wichtigen Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Position einnehme.
Antwort 02.10.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da meine Fachgebiete nicht im Staatsrecht liegen, benötigen mein Team und ich etwas Zeit, um uns inhaltlich mit dem Vorstoß der verschiedenen Abgeordneten der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen – wofür ich sehr dankbar bin.