(...) Sehr wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Deutschland nicht - gesteuert von der Angst vor Anschlägen - pauschal Flüchtlinge und Muslime als Terroristen verdächtigen. Ausgrenzung und Diskriminierung führt bei den Betroffenen zu Verzweiflung und Frustration und genau das ist der Nährboden für Radikalisierung, den gewaltbereite Islamisten ausnützen. (...)
(...) Dazu gehört auch, die interkulturellen Kompetenzen zu stärken und die Nachrichtendienste zu optimieren. Aktuell wollen wir daher die Bundespolizei um 3000 Stellen aufstocken. Zudem ist Prävention wichtig und daher haben wir bereits im Haushalt 2015 das Programm „Demokratie leben!“ auf 40,5 Mio. (...)
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Wir beobachten die dramatische Lage der Flüchtlinge in Syrien und in den umgebenden Nachbarländern mit großer Sorge. Der Konflikt, der 2011 zunächst mit friedlichen Protesten begann, hat sich zu einer regionalen Flüchtlingskrise ausgeweitet. (...)
(...) Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. (...)