Frage an Ralf Stegner von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Stegner,
Sie haben gerade wieder in Ihrer bekannten und unangenehmen Art gegen Herrn Seehofer polemisiert! Weil Bayern an die Grenzen seiner Aufnahmemöglichkeiten gekommen ist ! Sie erinnern sich(Schloss Neuschwanenstein/Zugbrücke hochziehen usw.). Und dann muss ich den neuesten Plan von Schleswig-Holstein lesen! Ihrem eigenen Bundesland! Der SPD fällt also nichts mehr weiter ein, als die Errichtung von Zeltstädten für jeweils bis zu 5000 Refugees! Und das auch noch bei dem bald beginnenden Winterhalbjahr! Ist das nicht eine absolut furchtbare "Lösung" die Sie anbieten ? Sowohl für Asylbewerber als auch für Anwohner? Ist das noch für alle Beteiligten zumutbar? Ich denke das ist bereits verantwortungslos! Kann man dabei nicht wirklich jeden Versuch von Integration völlig vergessen ? Setzen Sie auf Abschreckungsmaßnahmen ? Lieber Herr Stegner ,wäre es deshalb nicht besser ,wenn Sie sich in Ihrer Kritik mäßigen würden statt in Populismus zu verfallen?
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein möchte ich Sie auf den Flüchtlingspakt verweisen, den unser Ministerpräsident Torsten Albig mit vielen weiteren Akteuren gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Diese Maßnahmen zeigen ein umfassendes und zugleich vielfältiges Bild unserer Politik und des ehrenamtlichen Engagements in Schleswig-Holstein: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Zuwanderung/zuwanderung_node.html;jsessionid=D7407C7705081BD7A7D2C1C480FEFFA2
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.