Antwort 09.10.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD. Aktuelle Entwicklungen sind der Presseberichterstattung zu entnehmen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie zu schützen.
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Antwort 17.10.2024 von Wolfgang Stefinger CSU
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Antwort ausstehend von Christin Siebel SPD