Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 16.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Antwort 21.05.2025 von Daniela Ludwig CSU
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 27.06.2025 von Georg Kippels CDU
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform