Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten in der sogenannten Maskenaffaire war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen unserer Partei. Ich begrüße es, dass alle hier nötige persönliche Konsequenzen gezogen haben.
Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.
Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
Die Antwort ist Transparenz und Machtbegrenzung.
(...) Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen
Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechun (...)