Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
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Antwort 20.08.2021 von Stephan Brandner AfD
Allerdings ist die Sachlage vollkommen unklar, die Vorwürfe wurden gestern erhoben.
Antwort 20.09.2021 von Ronja Kemmer CDU
Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten in der sogenannten Maskenaffaire war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen unserer Partei. Ich begrüße es, dass alle hier nötige persönliche Konsequenzen gezogen haben.
Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.
Antwort 16.08.2021 von Dorothee Martin SPD
Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
Antwort 31.07.2021 von Gregor Berneiser dieBasis
Die Antwort ist Transparenz und Machtbegrenzung.