Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
it Christine Lambrecht beruft Olaf Scholz eine der erfahrensten und durchsetzungsstärksten Ministerinnen in das Verteidigungsministerium. Ich kenne Christine Lambrecht aus der Fraktion und schätze ihre Zuverlässigkeit.
Ich setze mich gerne mit aller Kraft als Parlamentarier für die richtigen politischen Lösungen ein.
eine Minister(*innen)-Doppelspitze ist bisher nicht vorgesehen. Steffi Lemke macht als Umweltministerin einen super Job und genauso Anton Hofreiter als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.
